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Unsere Mensa im Ortsbeirat Nordend

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Letzten Donnerstag wurde im Ortsbeirat Nordend über unser Thema beraten, sogar knappe drei Stunden lang. Frau Weber war auch wieder anwesend, und hat die Sitzung begleitet. Und wieder mit nur mäßigem Erfolg…

 

Die Sitzung bestand hauptsächlich aus Lob an uns Schülern für unser Engagement, aus dem Zerschmettern diverser Lösungsträume und vielem Bedauern über den abgeschlossenen Vertrag. Dieser ist nämlich doppelt und dreifach durch EU Gesetze abgesichert. Jede Klage wird wahrscheinlich an ihm abschmettern und selbst wenn Sodexo das Objekt der Ausschreibung, also uns, ablehnen würde, hätten wir immernoch zwei weitere Großcaterer, die Sodexos Platz einnehmen würden. Beinahe jeder Versuch, Sodexo – oder generell jeden Großcaterer – abzuwenden hätte rechtliche Konsequenzen. Sie wären eine Manipulation des Ausschreibungsverfahrens, in dem Versuch, entweder einen Anbieter gezielt zu bevorzugen oder einen gezielt auszuschließen. Die Stadt und das Stadtschulamt beschränkt sich also nur darauf, den Ausschreibungsvorgang für die Zukunft zu ändern. Für uns ist das Verfahren an sich verloren.

Allerdings wurde nur *beinahe* jeder Vorschlag abgelehnt. Einer hatte jedoch Potenzial. Der Stadt ist es möglich, uneingeschränkt und zu jeder Zeit ein Pilotprojekt zu irgendetwas auszurufen, ein Projekt welches auch mit den Regeln der EU brechen kann. Der Vorschlag von „ÖkoLinX-ARL“, die mit Manfred Zieran im Ortsbeirat vertreten sind, würde unsere Schulgemeinde ermächtigen, unsere Essensversorgung selbst zu organisieren. Dadurch würde das Vergabeverfahren gestoppt werden. Und wir müssten unser Schulessen keinem Vergabeverfahren anvertrauen, welches auf dem Paper, ohne die Beteiligung der Schüler, der Eltern und sogar der Schule selbst stattfindet. Wir würden uns unseren Caterer direkt aussuchen können, und Zieran schlägt vor, dieses Pilotprojekt auch auf alle anderen Schulen auszuweiten, die ihren Caterer selbst bestimmen wollen. Frau Weber sagte dazu: „Die Idee ist charmant, aber wir müssen das Verfahren mit Sodexo zu Ende bringen“. Ob das nun bedeutet, dass sie den Vorschlag ganz abgelehnt, oder er für sie zum jetzigen Zeitpunkt wirklich noch nicht in Betracht kommt, ist mir unklar.


Dieses Pilotprojekt bleibt unsere einzige Hoffnung, aber wir haben dabei keine Entscheidung. Das Einzige was wir tun können ist warten, hoffen, und so viel Lärm wie möglich machen, damit man uns nicht vergisst.


Fotos

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 ~Dash~

 

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2 Gedanken zu “Unsere Mensa im Ortsbeirat Nordend

  1. Ilona Veit schreibt:

    Ich würde mich erkundigen, um welche EU- Gesetze es denn hier genau geht. Das heißt, ob dieses Argument hier vorgeschoben wird. Denn :Ich glaube kein Wort davon.
    Ich lese in Ihren Berichten darüber leider nichts. Wurde das nicht von Ihnen und Ihrem Rechtsanwalt geprüft? Sie schrieben doch, dass Sie einen RA haben.

    Ich arbeite im Bauamt und wir müssen Projekte nur EU-weit ausschreiben, wenn diese einen Millionenwert überschreiten. Das nennt man Schwellenwerte( siehe auch Wikipedia).Bei Ausschreibungsverfahren unterhalb der Schwellenwerte gilt nur nationales Recht.
    Welches Recht für Mensaessen gilt oder hier von den Ausschreibenden zugrunde gelegt wurde, muss Ihnen erklärt werden.

    Wenn hier eine Leistung nach ihrer Eigenart nur von einem beschränkten Kreis von Unternehmen in geeigneter Weise ausgeführt werden kann, besonders wenn außergewöhnliche Fachkunde oder Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit erforderlich ist, kann man anders verfahren.Und unter ausgewählten Anbietern definierte Angebote abfragen.

    Ich habe es bereits in einem meiner Kommentare geschrieben.

    Ganz wichtig ist es, dass jeder Ausschreibende die KRITERIEN , welche die Anbieter erfüllen müssen, genau aussuchen kann. Also welche Vorgaben müssen erfüllt werden, zB. „gesundes“ definiertes Essen, kurze Lieferwege etc. , es müßte sogar möglich sein, einheimische Produkte zu verlangen, damit Salat und Erdbeeren aus China ausgeschlossen sind.

    Wurde das denn nachgeprüft? Was war Inhalt dieser Ausschreibung und wie viele Anbieter gab es? Das ist auch vorgeschrieben.
    Es müssen verschiedene und mehrere Anbieter gefragt bzw beteiligt werden.Unbedingt.

    Warum wurde der bisherige Anbieter von vornherein eben nicht beteiligt? Das geht nämlich nicht. Oder es wurde schriftlich in den Akten vermerkt.Warum er nicht beteiligt wurde. Das kann der Rechtsanwalt einsehen. Ganz normaler Vorgang, damit alles mit rechten Dingen vor sich geht.

    Wird hier von einem Lieferauftrag ausgegangen?Und welche Kriterien wurden für das zu liefernde Produkt aufgestellt?
    Sie haben doch einen Rechtsanwalt, der dies geprüft hat und Zugang zu den Unterlagen erhält. Was ist damit?
    Welches Rechnungsprüfungsamt hat den Vorgang geprüft und zugestimmt? Das ist wichtig und dann eben auch vorgeschrieben. Würde ich nutzen.

    Es gibt die Möglichkeit der Vorausschreibung, nach dem der Anbieter seine Qualifikationen offenlegen muss, bevor er ein Angebot abgeben kann. Man wundert sich manchmal, was da an Ergebnissen raus kommt. Lieferer von Lebensmitteln, Caterer usw haben Nachweise darüber abzugeben.Hygiene, Qualifikationen des beteiligten Personals, Bilanzen, Mindestlohn, usw.Man kann diese auch noch zusätzlich erweitern.
    Bitte erkundigen Sie sich auch unbedingt beim Rechnungsprüfungsamt. Die müssen Auskunft geben,ob diese Dinge eingehalten wurden.
    Nicht aufgeben.
    Eine fehlerhafte Ausschreibung kann auch zurückgezogen werden, bzw nachgebessert werden.Und dann neu ausgeschrieben werden.
    Viel Glück-.nicht aufgeben. Mit freundlichen Grüßen

    Infos stehen auch genug im Internet:
    Bsp.:“ Neben den baulichen Schritten müssen weitere Ausschreibungen und Absprachen getätigt werden, um gemeinsame Entscheidungen voranzutreiben und umzusetzen. Diese betreffen speziell die konkrete Mensa-Ausstattung, den Speisenanbieter und das Speisenangebot. Ein sogenanntes Leistungsverzeichnis sollte vorerst Bestandteil der Ausschreibung des Trägers für die Verpflegungsanbieter sein und später ein verbindlicher Teil des Vertrages werden.
    Bei der Erstellung eines individuell auf die Schule zugeschnittenen Leistungsverzeichnisses werden die Entschlüsse der Entscheidungsphase berücksichtigt, wenn deren Umsetzung spezifische Leistungen des Verpflegungsanbieters erfordern. Darüber hinaus können die Kriterien des Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung auf diesem Weg vertraglich zwischen dem Speisenanbieter und dem Träger festgelegt werden. Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Bayern stellt hierfür den Leistungsverzeichnis-Generator als Hilfestellung bereit. “
    oder
    http://www.dgevesch-ni.de/images/stories/download/medien/in_form_praxiswissen1_handlungsleitfaden_ausschreibung_und_leistungsbeschreibung_2.auflage_2014.pdf
    Schulverpflegung ist ein Thema, das alle Akteure des schulischen Umfelds angeht. Diese sollen und wollen bei der Gestaltung der Schulverpflegung eingebunden sein.
    Partizipation ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg Ihres Schulverpflegungs-konzepts.
    Partizipation ist ein entscheidender Faktor für den Erfolg Ihres Schulverpflegungskonzepts.
    Der vorliegende Handlungsleitfaden regt an, alle Akteure frühzeitig einzubinden. USW.

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    • Ich bin der Autor dieses Artikels, und bin nur bei „belangloseren“ Kommentaren autorisiert, diese freizugeben. Bei Kommentaren, deren Inhalt sich mit rechtlichen Inhalten beschäftigt, habe ich diese Berechtigung nicht. Nur vorweggesagt, was ich nun sage hat nichts damit zu tun, wann dieser Kommentar freigeschaltet wird.

      Ich muss zugeben, mir ist nicht ganz klar, ob sie mich oder und bestärken oder meinen Artikel kritisieren. Sie schreiben zwar, wir sollten nicht aufgeben, aber viel klingt auch offensiv kritisierend, verzeichnen sie, wenn ich zu viel Hineinlese. Dieser Artikel, wie viele andere meiner Artikel, die sich mit unserer Mensakrise beschäftigen, sind nur eine stark gekürzte Fassung der Sitzungen oder Ausschüsse, an denen ich teilgenommen habe. Dies ist so weil einerseits dies ein Artikel von Schülern für Schülern, darunter auch fünf oder sechs KlässlerInnen, und das auch auf einer Schülerwebsite. Andererseits ist der Inhalt jener Veranstaltungen auch, bei allem Respekt, ein sinnloses im Kreis drehen, wo jede Partei etwas beitragen möchte, aber nichts neues gesagt wird. Ich werde mir ihren Kommentar weiter durchlesen, wenn ich Zeit habe auch dafür zu Recherchieren, um die Hintergründe ihrer Äußerungen zu verstehen, bis dahin aber erstmal danke für ihren Kommentar und einen schönen Abend noch.
      ~Dash

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